Multisensoriell gestützte Erfassung von Straftätern in Menschenmengen bei komplexen Einsatzlagen (MUSKAT)

Steckbrief

Förderer: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

Programm: Forschung für die zivile Sicherheit, Bekanntmachung: „Zivile Sicherheit – Schutz und Rettung bei komplexen Einsatzlagen“

Projektvolumen: 2,3 Mio. €

Projektlaufzeit: 09/2014 - 08/2017

© Fraunhofer IOSB

Ziele

Das Projekt Muskat gründet sich auf der Bekanntmachung des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zu dem Themenfeld „Zivile Sicherheit – Schutz und Rettung bei komplexen Einsatzlagen“ vom 22.02.2013 im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit 2012-2017“ der Bundesregierung. Das BMBF verfolgt mit dieser Bekanntmachung das Ziel, die Arbeit der Einsatzkräfte mit organisatorischen und technischen Lösungen zu unterstützen. Dies betrifft verbesserte Ausrüstungen genauso wie die Stärkung der Zusammenarbeit der Einsatzkräfte untereinander z.B. durch übergreifende Lageerfassungs-, Kommunikations- und Entscheidungsunterstützungssysteme (Decision Support Systems).

Ziel des Vorhabens „Multisensoriell gestützte Erfassung von Straftätern in Menschenmengen bei komplexen Einsatzlagen“ (Muskat) ist die Erhöhung der quantitativen und qualitativen Beweissicherung bei Straftaten im Rahmen von Großveranstaltungen mit erhöhtem Gefährdungspotential. Dazu zählen auch sog. "Risikospiele" in den deutschen Fußball-Ligen. Jene „Risikospiele“, bei denen die Bundes- und Landespolizeien in den vergangenen Jahren eine deutlich steigende Tendenz zur Begehung von Gewaltstraftaten aus der anonymen Menschenmenge heraus beobachten konnte, zählen zu den besonders problematischen Einsatzlagen. In Muskat soll daher exemplarisch am Beispiel von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen, von der Anreise über die Bahnhöfen bis zum Stadion, die Sicherheit der Bürger durch eine effiziente Aufklärung von Straftaten, Einhaltung des Differenzierungsgebotes, qualitative Beweissicherung und unmittelbare strafrechtliche Verfolgung erforscht und mittels eines Demonstrators umgesetzt werden. Besonderer Fokus liegt hier auf der Realisierung einer adäquaten Kommunikationsschnittstelle zwischen Einheiten der Bundes- und Landespolizei.

Muskat verfolgt die Vision, eine zielgenauere und differenziertere Systemlösung zur Unterstützung polizeilicher Eingriffsmaßnahmen gegen Störer und Straftäter unter Einhaltung aller Grundrechte zu schaffen. Hierbei will Muskat den Schutz gleich mehrerer Akteure deutlich erhöhen:

  • Schutz von Bahnreisenden: 
    In Zügen und an den Bahnhöfen, wo sich die Fangruppen vor den Spielen sammeln, kommt es oft zu gewalttätigen Zusammenstößen, die vor allem für Bahnreisende eine Gefährdung darstellen.
  • Schutz der Fans im Stadion: 
    Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen rivalisierender Fangruppen oder einzelner Straftäter, sowie dem Abbrennen verschiedener Pyrotechnischer Gegenstände innerhalb des Stadions besteht auch immer die Gefährdung von unbeteiligten Fans.
  • Schutz von unbeteiligten Bürgern: 
    Fanaufzüge bewegen sich oft auf dem Weg vom Bahnhof zum Stadion durch Bereiche der Innenstadt, wo völlig unbeteiligte Bürger unwillentlich Adressat gewalttätiger Aktionen werden können. Nicht selten sind derartige Ereignisse mit nicht unerheblichen Sachschäden verbunden.
  • Schutz von Fangruppen: 
    Nicht nur unbeteiligte Personen, sondern auch die aggressiven Fangruppen selbst sind in erhöhter Gefahr. Nicht selten verletzen geworfene Gegenstände, oder der Einsatz von Pyrotechnik Fans innerhalb der eigenen Gruppe.
  • Schutz von Polizeibeamten: 
    Die Gefahr für einen gewalttätigen Fußballstörer durch den Einsatz von Polizeitechnik direkter und beweissicherer der Strafverfolgung zugeführt zu werden, entwickelt eine generalpräventive Wirkung und indirekt die Verringerung von Angriffen gegen Polizeibeamte. 
© Fraunhofer IOSB
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Recht und Ethik

Die rechtliche und ethische Verträglichkeit der zu erforschenden und entwickelnden Systeme hat höchste Priorität im Muskat-Projekt. Gerade der Einsatz von Video-Technologie im öffentlichen Raum (wie u.a. an Bahnhöfen) ist ein rechtlich sowie ethisch äußerst sensibles Thema und hat von Beginn an höchste Priorität im Projekt. Die Gewährleitung der rechtlichen und ethischen Verträglichkeit soll damit von Beginn an gewährleistet werden und ist damit Basisbaustein auf dem Weg zur Praxistauglichkeit der technologischen Entwicklungen.
 

Rechtsverträgliche Gestaltung und Anwendung

Provet ist verantwortlicher Partner für die Rechtsforschung in Muskat und kegt damit den wesentlichen Grundstein für die Praxistauglichkeit und Rechtsverträglichkeit des anvisierten Systems. Ziele der Rechtsforschung in Muskat sind u.a.

  • Die Rechtliche Einordnung von Muskat und Konkretisierung der abstrakten rechtlichen Vorgaben für Gestaltung und Einsatz der Cluster-Systeme zu technischen Gestaltungsvorschlägen für das Einsatzszenario.
  • Die Anwendung der Methode KORA (Konkretisierung rechtlicher Anforderungen) in enger Zusammenarbeit und in ständigem Austausch mit allen anderen Arbeitspaketen und Bewertung zulässiger Anwendungsszenarien.

Flankierend werden Vorschläge zur Fortentwicklung des Rechtsrahmens für den polizeilichen Einsatz der Kamera-Cluster erarbeitet.

 

Ethische Analyse

Das Internationale Zentrum für Ethik in den Wissenschaften der Uni Tübingen wird im Projekt zwei ethische Gutachten erarbeiten. Diese projektbegleitenden Gutachten unterziehen das Muskat-System einer ethischen Analyse.

Das erste Gutachten reflektiert die Technik, die in Muskat zum Einsatz kommt, unter ethischen Gesichtspunkten. Insbesondere werden die Vorannahmen und Werte, die dabei festgelegt werden, untersucht.

Das zweite Gutachten führt eine ethische Analyse der gesellschaftlich relevanten Aspekte von Muskat durch. Aufgaben sind hierbei insbesondere die genaue Untersuchung des Einsatzszenarios, der darin genannten Sicherheitsprobleme und Lösungsstrategien und die Entwicklung alternativer Lösungsansätze für diese Probleme. Daraus können ggf. weitere Einsatzszenarien abgeleitet und bezüglich ethischer Problemstellungen verglichen werden. Bei diesem Gutachten wird auf Ergebnissen des BMBF-Projekts MuViT aufgebaut.
 

Projekt/Arbeitspakete

Das Projekt Muskat hatte seinen erfolgreichen Auftakt am 1.9.2014. Das Projekt ist auf drei Jahre ausgelegt. Die Ergebnisse sollen am Projektende in Form eines Demonstrators untersucht und demonstriert worden sein. Der Demonstrator wird auch Grundlage für alle technischen, rechtlichen und praxistauglichen Evaluierungen sein.

Projektpartner

IOSB: Das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) ist ein Institut der Fraunhofer Gesellschaft mit Hauptsitz in Karlsruhe. Das IOSB übernimmt u.a. die Koordination des Vorhabens, die Erforschung und Entwicklung der Bildauswerteverfahren für Personentracking und Personenwiedererkennung im Sensornetzwerk, Implementierung der Lagedarstellung und Software-Architektur sowie den Entwurf und die Implementierung der Sensoreinheiten. Das IOSB ist ebenfalls verantwortlich für den Aufbau eines Demonstrators.

BPOLD BP: Die Direktion Bereitschaftspolizei formuliert die Anwenderanforderungen an ein innovatives, modulares und autarkes Kommunikations- und Sensorsystem für den Einsatz in komplexen dynamischen Einsatzlagen, überprüft die erforschten Demonstratoren in Übungen und Einsätzen auf Praxistauglichkeit und wirkt an der technischen Realisierung mit.

Die Direktion Bundesbereitschaftspolizei (BPOLD BP) ist ein Großverband der Bundespolizei, deren Teile (Bundespolizeiabteilungen) als geschlossene Einheiten eingesetzt werden. Hauptaufgabe der BPOLD BP ist die Unterstützung der Bundespolizeidirektionen und der Polizeien der Länder bei Großlagen sowie die Wahrnehmung von Schwerpunktaufgaben im originären Zuständigkeitsbereich. Kräfte der BPOLD BP stellen regelmäßig über die Hälfte des bei Fußballlagen eingesetzten polizeilichen Personals. 

 

provet: Die Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung der Universität Kassel unter Leitung von Prof. Dr. Alexander Roßnagel wird die rechtsverträgliche Gestaltung der in Muskat zu entwickelnden Technik durch eine durchgängige und integrative rechtswissenschaftliche Begleitung sicherstellen. Schwerpunkte werden hierbei der Grundrechtsschutz, das Datenschutzrecht, das Beweisrecht, sowie die Abgrenzung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bilden.

 

IMST: Die IMST GmbH ist ein erfahrener Technologiespezialist für Funksysteme und Mikroelektronik. Projekt ist IMST verantwortlich für die Lokalisierungsalgorithmen zur Sensor- und Personenlokalisierung, die Sensordatenfusion sowie die Entwicklung modularer und redundanter Kommunikationssysteme. Ferner analysiert und implementiert IMST mögliche (Cluster-) Schnittstellen für die Kommunikation zwischen der Bundespolizei und Landespolizei.

 

IZEW: Das IZEW (Internationales Zentrum für Ethik in den Wissenschaften) der Universität Tübingen erstellt zwei umfangreiche Gutachten, eines zu ethi-schen Fragen der einzusetzenden Technik und eines zu den gesellschaftlichen Fragen, die bei Muskat entstehen.

 

LZPD NRW: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen wirkt als assoziierter Projektpartner und potenzieller Endanwender an der Formulierung der Anwenderanforderungen an ein Kommunikations- und Sensorsystems für den Einsatz in komplexen dynamischen Einsatzlagen insbesondere für den landespolizeilichen Zuständigkeitsbereich mit. Bei der Überprüfung der Demonstratoren auf Praxistauglichkeit in Übungen koordiniert das LZPD NRW die Beteiligung landespolizeilicher Einheiten.

 

DB: Die Deutsche Bahn AG (Konzernsicherheit) beteiligt sich im Projekt als assoziierter Partner. DB wird den regelmäßigen Statustreffen beiwohnen und mit Fachwissen informativ zur Seite stehen.

 

Weitere Informationen

Projektlaufzeit: 2014-2017

Das Projekt wird gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung

 

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